William Barr wird neuer Justizminister der USA. Der Senat bestätigte in Washington den von Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Juristen mit 54 zu 45 Stimmen. Damit folgt Barr auf Jeff Sessions, der im Herbst auf Druck Trumps zurückgetreten war.

Bei der Abstimmung in der Kongresskammer votierten vor allem Trumps Republikaner für die Personalie. Die Demokraten im Senat stimmten größtenteils gegen Barr, weil dieser offengelassen hatte, ob er den Bericht über die Russland-Untersuchungen veröffentlichen wird. Dies könnte nun Barr als neuer Justizminister entscheiden, da er mit seinem Amt auch der oberste Dienstherr für Sonderermittler Robert Mueller wird. Eine Zurückhaltung des Berichts könnte aus Sicht der Demokraten aber Spekulationen über eine mögliche Vertuschung von Ergebnissen hervorrufen.

Die Ermittler um Mueller untersuchen, ob Trump und sein Team in die mutmaßlich russische Einflussnahme auf den Wahlkampf 2016 verwickelt waren. Der US-Präsident weist dies zurück und hatte auch Barrs Vorgänger Sessions immer wieder kritisiert, weil sich dieser wegen möglicher Befangenheit aus den Ermittlungen heraushielt.

Barr hatte sich wiederholt auf Trumps Seite gestellt, ihm jedoch Mitte Januar in der Bewertung der Russland-Ermittlungen widersprochen. Bei der Untersuchung handle es sich seiner Ansicht nach nicht um eine "Hexenjagd", sagte Barr vor dem Justizausschuss des Senats in Washington. Der US-Präsident hatte die Ermittlungen kritisiert und als "größte Hexenjagd auf einen Politiker in der amerikanischen Geschichte" bezeichnet.

Kurz erklärt - Wie bedrohlich sind die Russland-Ermittlungen für Donald Trump? Russische Wahlbeeinflussung, geheime Deals, Justizbehinderung: Robert Muellers Ermittlungen nähern sich dem Weißen Haus. Der Stand der Ermittlungen, kurz erklärt im Video